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2 May 2011    Journal Articles
Oesch, Matthias


Die Politisierung und Demokratisierung der Gemeinsamen Handelspolitik

by Matthias Oesch, published in Zeitschrift für Europarecht 13(5), p.106-112 (2011)

Abstract
Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) stellt das Kernstück der vergemeinschafteten Aussenbeziehungen der EU dar. Es ist den Mitgliedstaaten eindrücklich gelungen, ihre Kräfte in der Aussenwirtschaftspolitik zu bündeln und gegenüber Drittstaaten mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Gleichwohl erwies sich das seit den Römer Verträgen nur kosmetisch angepasste vertragliche Fundament der GHP – anfänglich Art. 113 EWGV, seit Amsterdam Art. 133 EGV – mit Blick auf die Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems (WTO) und den Abschluss von bilateralen Handelsabkommen zunehmend als schwerfällig. Die bei den Mitgliedstaaten verbliebenen (Rest-)Kompetenzen erschwerten den zügigen Abschluss neuer Abkommen. Die «Allein-Doppelherrschaft» durch die Kommission (Verhandlungen und Vertretung gegen aussen) und den Rat (Abschluss) unter Ausschluss des Parlaments
wurde aus demokratietheoretischer Sicht als problematisch beurteilt. Mit
der Vertragsänderung von Lissabon gelang es, die Kompetenzen und Verfahren
im Rahmen der GHP umfassend zu reformieren.

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